[Daniela Städter in IDEA DAS CHRISTLICHE SPEKTRUM 28.2025]
Wenn es nach der SPD geht, soll die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (54) Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Die Sozialdemokraten wollen, dass im Richterwahlausschuss und später im Bundestag die Abgeordneten der CDU/CSU diesem Vorschlag zustimmen. Im Gegenzug werden sie dafür deren Kandidaten unterstützen. Aber die Frage, ob Brosius-Gersdorf auf einem Karlsruher Richterstuhl sitzen sollte, ist mehr als eine Personalie, denn die Potsdamer Professorin polarisiert.
Polarisierende Positionen
Während der Corona-Pandemie war Brosius-Gersdorf für eine Impfpflicht. Sie empfahl sogar, Impfverweigerern im Krankheitsfall keinen Lohn mehr zu zahlen. Die Juristin ist außerdem dafür, dass alle Parteien bei Wahlen gleich viele Frauen und Männer auf ihren Wahllisten nominieren müssen. Sie hält wenig vom staatlichen Neutralitätsprinzip und will muslimischen Rechtsreferendarinnen das Kopftuchtragen im Schuldienst erlauben. Am schwersten aber wiegt ihre radikale Haltung zum Töten ungeborener Kinder. Nicht umsonst berief die damalige Ampel-Koalition die Linksaußenprofessorin in ihre „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die eine „Entkriminalisierung“ von Abtreibungen vorbereiten sollte. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages fiel Brosius-Gersdorf durch erschreckend lebensfeindliche Aussagen auf. In einer Stellungnahme erklärte sie allen Ernstes, die Menschenwürde gelte erst ab der Geburt und Frauen stehe in der Frühphase der Schwangerschaft ein „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ zu. Damit stellte sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das 1993 festgestellt hatte: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“
Es geht um Menschenleben
Zur Erinnerung: Als das Europäische Parlament 2024 ein „Recht auf Abtreibung“ forderte, stimmten die Abgeordneten von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für viele Christen sind diese Parteien seitdem nicht mehr wählbar. Wenn CDU und CSU jetzt dabei helfen, eine radikale Abtreibungsbefürworterin ins Bundesverfassungsgericht zu hieven, könnte es ihnen genauso gehen. Bei dieser Entscheidung geht es um mehr als den üblichen Berliner Postenpoker: Es geht um die Zukunft unseres Rechtsstaats. Unser Land braucht an seinem Verfassungsgericht kluge Richter – und keine ideologischen Spalter. Der polarisierte Supreme Court in den USA steht beispielhaft für ein Oberstes Gericht, in dem sich zwei Lager gegenüberstehen. Eine Berufung von Brosius-Gersdorf wäre ein Schritt in diese Richtung. Vor allem aber geht es um die unveräußerliche Würde und das Lebensrecht jedes Menschen. Im höchsten deutschen Gericht sollte niemand sitzen, der diese Fundamente unserer Demokratie schleifen will.